(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für

alle Verträge über Lieferungen von Waren und Erbringung von

Leistungen durch uns und sämtliche damit zusammenhängenden

Rechtsbeziehungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine

Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertrags-

bestandteil.

(3) Gegenüber Unternehmen gelten nachstehende Allgemeine

Lieferungs- und Leistungsbedingungen auch für alle zukünftigen

Verträge.

(1) Unsere Veröffentlichungen über Waren und Leistungen stellen

kein verbindliches Angebot dar.

(2) Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot, an

das er zwei Wochen gebunden ist. Wir sind berechtigt, dieses

Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, aber auch

durch Lieferung der bestellten Ware bzw. Erbringung der bestellten

Leistung anzunehmen.

(3) Alle zum Angebot gemachten Angaben über Farben, Maße und

technische Kenngrößen sind im Zweifel unverbindlich. Auch der

Inhalt von Konstruktionszeichnungen, Abbildungen und Datenblät-

tern stellt im Zweifel keine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit

dar. Enthält unser Angebot eine Aufstellung bestimmter

Leistungen, so erstreckt sich unsere Leistungspflicht im Zweifel nur

auf diese in der Aufstellung enthaltenen Leistungen.

(4) Alle von uns genannten Preise verstehen sich im Zweifel in der

Währung Euro und ohne Mehrwertsteuer. Im Zweifel gelten unsere

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugänglichen Preislisten und

Stundensätze. Anfahrt und Rückfahrt werden gesondert

berechnet.

(5) An allen von uns für den Kunden erstellten Zeichnungen, Plä-

nen und Kalkulationsunterlagen behalten wir uns alle Rechte vor.

Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne unsere

Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben, öffentlich zugänglich,

gemacht oder veröffentlicht werden. Sofern wir Zeichnungen und

Pläne im Hinblick auf einen noch nicht erteilten Auftrag des Kunden

erstellen, erhält der Kunde die von uns erstellten Zeichnungen und

Pläne zur weiteren Verwertung nur dann, wenn er uns dafür eine

Vergütung von 5 % der Bruttoangebotssumme zahlt.

(1) Von uns angegebene Fristen und Termine für Lieferungen und

Leistungen sind im Zweifel unverbindlich und freibleibend.

(2) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass durch

seine Vorgaben für unsere Arbeiten und den Inhalt seines Auftrags

Rechtsnormen und behördliche Vorgaben, insbesondere die des

Baurechts und private Rechter Dritter nicht verletzt werden und die

erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Zustimmungen

Dritter vor Ausführung unserer Arbeiten vorliegen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, für den ungehinderten Zugang zur

Baustelle während der Ausführungszeit zu sorgen. Baustrom und

Bauwasser sowie Gelegenheiten für die ordnungsgemäße Beseiti-

gung von Abfällen und Abwässem hat er auf seine Kosten uns zur

Verfügung zu stellen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, soweit für die Erbringung unserer

Leistungen erforderlich, uns Pläne und Unterlagen, insbesondere

hinsichtlich der baulichen Gegebenheiten und

Gebäudeverhältnisse zur Verfügung zu stellen und uns die hier

erforderlichen Auskünfte, insbesondere über die Bodenverhältnisse,

sowie die Lage von Leitungen und Anschlüssen zu erteilen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen in ange-

messener Frist Anweisungen zur Leistungsdurchführung zu

erteilen, wenn seine Vorgaben lückenhaft oder fehlerhaft sind und

wir ihm entsprechende Bedenken angezeigt haben.

(5) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine in Absatz 1 bis 4

genannten Verpflichtungen oder gerät er mit ihrer Erfüllung in Ver-

Zug, so hat er den uns entstehenden Schaden, einschließlich der

Aufwendungen für notwendige Zwischenlagerungen und für

Arbeitskosten unserer Mitarbeiter zu ersetzen. Kommt er seinen

Verpflichtungen auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist

oder einer Abmahnung durch uns schuldhaft nicht nach, sind wir

zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Die gesetzlichen

Vorschriften über den Annahmeverzug und zur

Schadensersatzpflicht bleiben unberührt.

(1) Alle gelieferten Waren und Materialien bleiben bis zu deren voll-

ständiger Bezahlung unser Eigentum. Dem Kunden ist es verwehrt‚

ohne unsere vorherige Zustimmung die in unserem Eigentum ste-

henden Sachen mit anderen Sachen zu vermischen oder zu

verbinden, sie zu verarbeiten oder rechtsgeschäftlich über sie zu

verfügen. Wir verpflichten uns schon jetzt, diese Zustimmung zu

erteilen, wenn der Kunde angemessene Sicherheit in Höhe des auf

die jeweiligen Sachen entfallenden Preises stellt.

(2) Führen wir Arbeiten an einer vom Kunden übergebenen

beweglichen Sache durch, so wird ein rechtsgeschäftliches

Pfandrecht zur Sicherung unseres Anspruchs auf Entgelt für diese

Arbeiten an dieser Sache begründet.

(1) Die Gewährung von Zahlungszielen, Nachlässen und Skonti

bedarf ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

(2) Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit

unbestrittenen oder rechtskräflig festgestellten Forderungen

zulässig. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur

ausüben, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf demselben

Vertragsverhältnis beruht.

(3) Der Kunde darf Ansprüche und Rechte aus dem

Vertragsverhältnis nur mit Unserer schriflichen Zustimmung

abtreten, an Dritte auch sicherungshalber- übertragen oder verpfänden.

Beim Verkauf von Waren an Kunden, die keine Verbraucher sind,

geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver-

schlechterung der Ware mit Übergabe an den Kunden, bei Versen-

dung mit Übergabe an die Transportperson, bei Lieferung auf Abruf

mit Zugang der Mitteilung der Versandbereitschaft beim Kunden

auf diesen über. Als Transportperson gelten auch unsere eigenen,

mit Versendung und Transport beauftragten Mitarbeiter.

(1) Wir geben keine Garantien ab und sichern auch keine besonde-

ren Eigenschaften zu. Für die finanzielle Förderung durch

Öffentliche oder private Mittel, die Gewährung von

Einspeisevergütungen durch Versorgungsuntenehmen hinsichtlich,

von uns errichteter, geänderter, reparierter oder instandgesetzter

Anlagen, Einrichtungen und Geräte oder die Erreichung bestimmter

technischer Grenzwerte lehnen wir im Zweifel jede Einstandspflicht ab.

(2) Im Übrigen richten sich die Mängelgewährleistungsrechte nach,

den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde, der Unternehmer ist, hat

zusätzlich die gesetzlichen kaufmännischen Untersuchungs- und

Rügeobliegenheiten zu beachten.

(3)Bei eventuellen Streitigkeiten mit aus Verträgen mit unseren

Kunden nehmen wir an keinem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teil.

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nach Maß-

gabe von §1 Absatz 1 gilt ausschließlich das Recht der Bundesre-

publik Deutschland mit Ausnahme der internationalen Kaufgesetzen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen

Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so werden

für alle künftigen Streitigkeiten, die sich aus den Rechtsbeziehun-

gen zwischen den Parteien nach Maßgabe von §1 Absatz 1

ergeben, die für 67732 Hirschhorn örtlich zuständigen ordentlichen

erstinstanzlichen Gerichte als örtlich zuständig vereinbart. Satz 1

gilt auch für jeden anderen Kunden, der, ohne Verbraucher mit

Wohnsitz in der Europäischen Union zu sein, keinen allgemeinen

Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach

Vertragsschluss seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufent-

haltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder dessen

Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der

Klageerhebung nicht bekannt ist.

(1) Name, Firmierung und Rechtsform, Anschrift des Kunden und

Namen seiner Vertreter werden für die Erfüllung vertraglicher und

gesetzlicher Pflichten und für die Geltendmachung vertraglicher

Rechte und Ansprüche bei uns elektronisch gespeichert und verar-

beitet. Bei Kunden, gegenüber denen wir in Vorleistung treten, wer-

den bereits bei Vertragsanbahnung und während der weiteren Ver-

tragsdurchführung Bonitätsanfragen bei Kreditauskunfteien durchgeführt und Inkassodaten im gesetzlich zulässigen Umfang an

diese weitergegeben. Zum Zweck der Entscheidung über die Be-

gründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrags-

verhältnisses erheben und verwenden wir auch Wahrschein-

lichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

(2) Angaben zu Telefon- und Telefaxanschlussnummer, e-mail-

Adresse und Bankverbindung des Kunden werden bei uns nur zu

den in Absatz 1, Satz 1 genannten Zwecken gespeichert und

verwendet.